Die Pr�fung der vollzugspolizeilichen Pr�gung einzelner Dienstposten der fachlichen Gesch�ftsstellen und der Sachbearbeitung bei der Sachgebietsleitung gem�� Abschnitt�4.4. Jun 2018, 11:33, Beitrag Die H�he der Zulage betr�gt grunds�tzlich 12,5 Prozent des Endgrundgehalts einer festgelegten Besoldungsgruppe. von sw1002 » 12. Im Buch gefunden – Seite 126... an die Bediensteten der obersten Bundesbehörden ( Gemeinsame Vorlage des ... neben der steuerfreien Ministerialzulage eine besondere steuerpflichtige ... Vesper: Die Ministerialzulage beträgt in NRW zwischen 110 und 660 Mark brutto - rund fünf Prozent des Grundgehalts. 20,45 Euro monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. Einer Einzelfallpr�fung der auf diesen Dienstposten wahrgenommenen Aufgaben bedarf es nicht. Die Service-Center Besoldung DI.B.1, DI.B.2, DI.B.3 und DI.B.5 der Generalzolldirektion berichten als zust�ndige besoldungsfestsetzende Stellen dem f�r Besoldungsrecht zust�ndigen Fachreferat im Bundesministerium j�hrlich zum Stichtag 30.�Juni �ber Art und Anzahl der von ihnen in den vorangegangenen 12 Monaten als polizeizulageberechtigt gem�� Abschnitt 4.4. dieser Verwaltungsvorschrift anerkannten Dienstposten. Einen Anspruch auf die Polizeizulage haben Bedienstete der Zollverwaltung, (1) Gem�� Vorbem. Dies gilt sowohl f�r die Personen- als auch f�r die Warenkontrolle. www.bmi.bund.de Nach oben; Der Bezügerechner . Solange eine Zollbeamtin oder ein Zollbeamter, f�r die oder den eine Feststellung nach Ziffer�5.2.2. (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gew�hrt. 1 S. 1 BBesG).. Zur Besoldung gehören als Dienstbezüge das Grundgehalt, Leistungsbezüge (für Hochschullehrer), der Familienzuschlag, Zulagen, Vergütungen und die Auslandsbesoldung sowie als sonstige Bezüge die Anwärterbezüge und die vermögenswirksamen . Eine lediglich informatorische Besch�ftigung in einem Bereich gem�� Ziffer 4.3.5. ist keine Verwendung im zulagenrechtlichen Sinne in einem gem�� Bestimmung des BMF zulageberechtigten Bereich. oder. Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulagebe­ rechtigenden Tätigkeit ist. auftragsgem�� planm��ig kontinuierlich gemeinsam mit nach Vorbem. Zulageberechtigt gem�� Vorbem. Arbeiten Beamtinnen und Beamte st�ndig im Schichtdienst und erf�llen die oben genannten Voraussetzungen nicht, k�nnen sie dennoch eine Schichtzulage erhalten: Als Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der fr�hesten und dem Ende der sp�testen Schicht innerhalb von 24 Stunden zu verstehen. Hier gelten die seit Einf�hrung des Funktionalprinzips f�r die Zulageberechtigung in der Zollverwaltung entwickelten und in st�ndiger Rechtsprechung best�tigten Grunds�tze unver�ndert fort. Keine Konkurrenz besteht zwischen der Polizeizulage und der Erschwerniszulage f�r besondere Eins�tze nach ��22 der Erschwerniszulagenverordnung, s. ��22 Abs.�3 Satz�2 der Erschwerniszulagenverordnung. Der Bereich Grenzabfertigung umfasst Dienstposten, auf denen materielle Grenzabfertigungsaufgaben in der Personen- oder in der Warenabfertigung wahrgenommen werden. I S. 3702) Rechnung getragen werden. Auf die Forschungszulage besteht - bei Vorliegen aller Voraussetzungen - ein Rechtsanspruch. Vergütungen und 3. genannten Bereiche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Wirkung ab dem 22.�M�rz 2012 nicht mehr anzuwenden. Die H�he der Zulage betr�gt monatlich: Pr�ferzulageSoweit Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes in der Steuerund Zollverwaltung keine Polizeizulage erhalten, wird ihnen eine Zulage f�r Dienstzeiten gew�hrt, in denen sie �berwiegend im Au�endienst der Steuerpr�fung oder der Zollfahndung eingesetzt werden (Pr�ferzulage). 8.2.2. Stellenzulagen gibt es f�r die unterschiedlichsten Funktionen, z. Berechnung der Zulage seit 1.3.2018 Die persönliche Zulage für die . 7.2.3.2. Eine Verwendung in einem gem�� Bestimmung des BMF zulageberechtigten Bereich im Sinne der Ziffer 4.3.5. liegt vor, wenn eine Beamtin oder ein Beamter einen ihr oder ihm �bertragenen Dienstposten in einem Bereich gem�� Ziffer 4.3.5. selbst�ndig und eigenverantwortlich wahrnimmt. Regelvermutung zur Verwaltungsvereinfachung bei ununterbrochener Verwendung in typisierten Bereichen oder Betrauung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben. Sicherheitszulage). 4.3.3.1. Vergütungen und 3. von Acta » 12. Nr.�7 BBesO A/B (sog. Die Verwendung von Aufschreibungen aus einer Kosten- und Leistungsrechnung kommt vor dem Hintergrund der strengen Regelungen der DV-Controlling zum Schutz personenbezogener Daten f�r die Ermittlung der T�tigkeitsanteile grunds�tzlich nicht in Betracht. Auch Bonn sollte angesichts . von afo1 » 13. 3 TVöD) zu berücksichtigen. im Ein satzdienst der Feuerwehr erhalten die so genannte Polizei- bzw. von Gerda Schwäbel » 13. 4.2.4.2. 4.4.5.1. Im Buch gefunden – Seite 355Die Ministerialzulage von 20 bis 100 RM monatlich52 ) stand den im ... Sie war nicht ruhegehaltfähig , jedoch steuerfrei und unterlag nicht der gesetzlichen ... insbesondere zur Verwaltungsvereinfachung Ausnahmen von dem Erfordernis der Feststellung vollzugspolizeilicher Pr�gung einzelner Dienstposten zu bestimmen, wenn Dienstposten einem Bereich zugeh�ren, dem im �brigen typischerweise Dienstposten zugeh�ren, die eine vollzugspolizeiliche Pr�gung aufweisen oder deren Zulageberechtigung gesetzlich bestimmt ist (s. Ziffer 2.3.4.). Januar 2020 in Kraft. Dieser Aufwand erscheint insbesondere f�r solche Bereiche als unverh�ltnism��ig, die typischerweise vollzugspolizeilich gepr�gt sind. Für die Tarifbeschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden gilt folgendes: Erschwerniszuschläge: Für bestimmte Tätigkeiten gibt es im öffentlichen Dienst Erschwerniszuschläge. >>>Zur �bersicht des Themenbereichs "Besoldung". Der Bericht ist jeweils bis sp�testens zum 30.�September des betreffenden Kalenderjahres abzugeben. Sie unterliegen mit ihren Dienstbezügen dem Lohnsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften - einschließlich Stellenzulagen wie der Ministerialzulage. Bei Neubesetzung eines Dienstpostens, f�r den die vollzugspolizeiliche Pr�gung nach einer Einzelfallpr�fung gem�� Satz�1 bereits festgestellt wurde, bedarf es einer erneuten Pr�fung der vollzugspolizeilichen Pr�gung nicht, solange keine wesentlichen T�tigkeitsinhalte ge�ndert werden; auf Ziffer 4.4.5.3. wird hingewiesen. mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind (dritte Tatbestandsvariante, s. Abschnitt 4.4.). : BVerwG, Urteil vom 5.�Mai 1995 - 2 C 13/94, BVerwGE 98, 192�ff.). Das Rundschreiben des BMI dokumentiert, dass Tarifbeschäftigte ab dem 1. Im Buch gefunden – Seite 116Man hat jedoch den Vomhundertsatz von 12,5 der bundesgesetzlichen Regelung nicht übernommen . Die Ministerialzulage beträgt hier 8,5 Prozent . Im Buch gefunden – Seite 1844... und beim Petitionsausschuß des Bundestags geht seit dem 3. ... fast 700 Mark Ortszuschlag und zusätzlich etwa 400 Mark Ministerialzulage ein . Ministerialzulage 1292 MinZulg Ministerialzulage 1301 Hochsch.Ltg.Zulv. Die Dienstzeit von einem Jahr bzw. Die Bezahlung der Stellenzulage unterliegt einer bestimmten Funktion, sie soll der Bewertung von Funktionen dienen, welche sich von den Anforderungen in den Ämtern der zutreffenden Besoldungsgruppen deutlich abheben. Ziffer�4.3.2.). Mär 2019, 16:49, Beitrag bereits getroffen wurde, ununterbrochen oder mit Unterbrechungen von zusammenh�ngend nicht mehr als einem Jahr mit vollzugspolizeilichen Aufgaben gem�� Ziffer 4.4.3. betraut wird, ist regelm��ig ohne erneute Pr�fung zu vermuten, dass die Beamtin oder der Beamte die besonderen k�rperlichen, gesundheitlichen oder fachlichen Anforderungen gem�� Ziffer 5.2.1. weiterhin erf�llt, es sei denn, der personalf�hrenden Stelle sind konkrete entgegenstehende Anhaltspunkte bekannt. Demnach ist erforderlich, dass betreffende Beamtinnen und Beamte die Aufgabe und Befugnis besitzen, hoheitliche Ma�nahmen im Verh�ltnis zum B�rger zu treffen und hierzu erforderlichenfalls auch unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszu�ben (VG M�nster, Urteile vom 13.�September 2011 - 4 K 2477/09, 884/10, 897/10, 973/10). Januar 2014 anzuwenden. Nr.�9 BBesO A/B, Gesetzesbegr�ndung�zu�Vorbem.�Nr.�9�BBesO�A/B�i.�d.�F.�von�Artikel�1 Nr.�22 Buchst.�f) des Fachkr�ftegewinnungsgesetzes, Vollzugspolizeiliche Aufgaben und Befugnisse, Vollzugspolizeiliche Pr�gung des Dienstpostens, Abgeltung typischer Aufwendungen und Erschwernisse, Zulageberechtigende Tatbest�nde, Tatbestandskonkurrenz, Verwendung in Bereichen, in denen gem�� Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) typischerweise vollzugspolizeilich gepr�gte T�tigkeiten wahrgenommen werden, Intention der Regelung, Verh�ltnis zur dritten Tatbestandsvariante, Zulageberechtigte Bereiche, in denen gem�� Bestimmung des BMF typischerweise vollzugspolizeilich gepr�gte T�tigkeiten wahrgenommen werden, Betrauung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, Intention des Gesetzgebers, Verh�ltnis zur zweiten Tatbestandsvariante, Berichtspflicht und organisatorische �nderungen, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anw�rterinnen und Anw�rter), Sonderregelungen f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zollverwaltung, ��437 Abs.�4 Satz�2 SGB III, Pers�nliche Voraussetzungen der Zulageberechtigung. Dem tr�gt die Neufassung Rechnung, indem sie das Funktionalprinzip dadurch erg�nzt, dass sie dem Bundesministerium der Finanzen als zust�ndige oberste Dienstbeh�rde die M�glichkeit er�ffnet, weitere Bereiche zu bestimmen, f�r die ebenfalls eine vollzugspolizeiliche Pr�gung typisch ist. Im Buch gefunden – Seite 966... kann in der Öflung der seit 1938 als steuerfreie Aufwandsentschäfentlichkeit keine Auskunft der Bundesregierung | digung gezahlten Ministerialzulage in ... Im Buch gefunden – Seite 203Ministerialzulage , die , im Zuge der Reichsbesoldungsreform von 1920 eingeführt ... die Unkündbarkeit und die Steuerfreiheit der Altersversorgung aber ... Soweit die pers�nlichen Voraussetzungen erst noch erf�llt werden m�ssen, entsteht der Anspruch auf Gew�hrung der Zulage mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen vollst�ndig vorliegen. Anrechenbar ist jede Dienstzeit als Beamtin oder Beamter in der Zollverwaltung. Anders als Amtszulagen sind sie nicht Bestandteil des Grundgehalts. Januar 2004 kraft Gesetzes von der damaligen Bundesanstalt f�r Arbeit in den Dienst der Zollverwaltung �bergeleitet wurden, wird gem�� ��437 Abs.�4 Satz�2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB�III) eine Polizeizulage gew�hrt, wenn sie Vollzugsaufgaben (vgl. Bereichsprinzip) oder ausdr�cklich an die Betrauung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (sog. F�r die Bediensteten im Sinne des Satzes�1 gilt die Feststellung der Erf�llung der besonderen k�rperlichen, gesundheitlichen oder fachlichen Anforderungen nach Ziffer�5.2.1. Im Verh�ltnis zur zweiten Tatbestandsvariante ist die dritte Tatbestandsvariante Grund- und Auffangtatbestand f�r einzelne vollzugspolizeilich gepr�gte Dienstposten, die Bereichen der Zollverwaltung zugeh�ren, in denen die �brigen Dienstposten nicht typischerweise ebenfalls vollzugspolizeilich gepr�gt oder durch gesetzliche Bestimmung zulageberechtigt sind. Im �brigen wird auf die zu � 42 Abs.�3 BBesG ergangenen Erlasse verwiesen. Stellenzulagen nicht Bestandteil des Grundgehaltes. Im Buch gefunden – Seite 703... Die Diäten der Bundes- und Land- Ministerialzulage besteuern 405 ( 1.7 ) ... Höhe der abzugsfähigen Kosten begrenzen 758 ( B 2 f ) zungen steuerfrei . Im Buch gefunden – Seite 146Dieser Vorschlag wird abgelehnt , da die Hauptverwaltung der Bundesbahn ... daß man auf die Erhöhung der steuerfreien Ministerialzulage verzichtet habe ... Der Anspruch auf Gew�hrung der Zulage endet mit Ablauf des Tages, an dem die T�tigkeit im Bereich Grenzabfertigung gem�� Ziffer 4.2.5., in einem zulageberechtigten Bereich gem�� Ziffer 4.3.5. oder auf einem �bertragenen vollzugspolizeilich gepr�gten Dienstposten gem�� Abschnitt 4.4. beendet wird, sofern kein Fall der Ziffer 8.2.1. vorliegt. Satz�1 und 4.3.4.4. kann ein Bereich aus personalwirtschaftlichen Gr�nden als zulageberechtigter Bereich bestimmt werden, wenn mindestens 80 % der dem Bereich zugeh�renden Zollbeamten mandats- oder auftragsgem�� planm��ig kontinuierlich gemeinsam mit nach Vorbem. 2.2.2. Zulageberechtigt gem�� Vorbem. Beamte der fachlichen Gesch�ftsstellen des Sachgebiets C der Hauptzoll�mter und der Sachbearbeitung bei der Sachgebietsleitung des Sachgebietes C der Hauptzoll�mter. ��1 ZollVG, ZFdG, insb. In den anderen L�ndern wurde die Zulage abgeschafft bzw. 46,02 Euro monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden. von Acta » 12. Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen gewährt werden, die jedoch 75 Prozent des Differenzbetrages zwischen dem endgültigen Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen dürfen. Nr.�9 Absatz�1 Satz�1 BBesO A/B gleichzeitig vor (Tatbestandskonkurrenz), ist die Polizeizulage nur einmal zu gew�hren. F�r die Ermittlung der ma�geblichen Anteile vollzugspolizeilicher Aufgabenwahrnehmung an der Gesamtarbeitszeit sind die Ziffern 2.3.1.3. bis 2.3.1.5. anzuwenden. Dies betrifft insbesondere den nach den ma�geblichen Dienstvorschriften notwendigen Erwerb der pers�nlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung der Befugnis zum Gebrauch von Schusswaffen bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Nr.�7 Absatz�2 Satz�2 BBesO A/B. B.: Arbeitsbereiche IT-Kriminaltechnik, Verm�gensabsch�pfung). Nach dieser Rechtsprechung ist die Gestaltungsbefugnis in besonderem Ma�e f�r die Regelung von Zulagen verh�ltnism��ig weit, weil die vielf�ltigen, hier zu ber�cksichtigenden Gesichtspunkte h�ufig nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, so dass dadurch entstehende Unvollkommenheiten und Friktionen sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelf�llen hingenommen werden m�ssen; eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Artikel�3 Absatz�1 GG durch Vorschriften �ber die Abgrenzung von Zulagen wird nur bei evidenter Sachwidrigkeit gegeben sein (vgl. Sie ist Teil der Dienstbezüge von Beamten bei obersten Bundes- oder Landesbehörden sowie den obersten Bundesgerichten. Dar�ber hinaus kommt auch eine �bertragung vollzugspolizeilicher Befugnisse im Einzelfall in Betracht. Die zweite f�r die Zollverwaltung geltende Tatbestandsvariante der Vorbem. 1 Spalte 3, Nr. Vollzugspolizeilich t�tig sind nur Beamtinnen und Beamte, die �berwiegend polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, die denjenigen der Polizeivollzugsbeamten in Bund und L�ndern entsprechen, und die dabei die Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs einschlie�lich des Schusswaffengebrauchs besitzen (vollzugspolizeiliche Befugnis; vgl. 2.1.2. Zulage f�r Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben. Gegenw�rtig �bersteigt die Ministerialzulage die Polizeizulage nach einer Dienstzeit von einem Jahr f�r alle Besoldungsgruppen sowie nach einer Dienstzeit von zwei Jahren f�r alle Besoldungsgruppen ab A 10. So hat die Kontrolle der grenz�berschreitenden Warenstr�me an den Au�engrenzen der EU auf Grund der ver�nderten Sicherheitslage eine erh�hte Bedeutung im Hinblick auf allgemeine und konkrete polizeiliche Gefahrenlagen gewonnen. (Grenzabfertigung). 4.3.5.2. I S.�3702) f�r die Zollverwaltung eingef�hrt wurde und seit der Neuregelung durch das Fachkr�ftegewinnungsgesetz in der dritten Tatbestandsvariante fortgilt (s. Abschnitt 4.4.). F�r die Ermittlung des Anteils zulageberechtigender T�tigkeit findet Ziffer 2.3.1.3. entsprechende Anwendung. Die Ziffer 4 des Erlasses vom 10.�April 2013 wird mit Wirkung ab dem 22.�M�rz 2012 durch die f�r die Gruppe VI des ZKA geltenden Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift ersetzt. Im Buch gefunden – Seite 3081 Satz 1 LSDV steuerfrei , wenn die Entschädigung in einem Bundesgesetz oder einem ... Beispiel : Die Ministerialzulagen , die an Beamte und Angestellte der ... (Betrauung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) trifft die personalf�hrende Stelle. alle Dienstposten in einem Grenzzollamt (einschlie�lich Leitungen der Grenzzoll�mter); alle Dienstposten in den Arbeitsbereichen DVIII.A.31 und DVIII.A.32 der Generalzolldirektion, auf dem Sachgebiet�A zugeh�renden Dienstposten der Zollzahlstellen und Nebenzollzahlstellen der HZ�, auch wenn sich diese r�umlich in einem Grenzzollamt befinden (insb. I Nr.�29, S. 1514). Abweichend von Ziffern 4.3.4.3. �bernahme in die Zollverwaltung. von Acta » 21. : BVerfG, Beschl�sse vom 19.�Dezember 2008 - 2 BvR 380/08, vom 26.�April 1995 - 2�BvR 794/91 u. a.; BVerwG, Beschluss vom 3.�Juni 2011 - 2�B 13/11, Urteil vom 24.�Januar 1985 - 2 C 9/84). Abschnitt�4.2. Anlage zu Ziffer 4.1.1. von Acta » 21. 5.1.4. Nr.�9 Absatz�1 Satz�1 BBesO A/B genannten Verwaltungen werden als Wartezeit ber�cksichtigt. Die Polizeizulage f�r aktive Beamtinnen und Beamte ist nicht ruhegehaltf�hig. 1. steuerfreie Bezüge, 2. Die monatlichen Zulagen sind bei der Bemessung der Jahressonderzahlung nach § 20 (Bund) TVöD und des Sterbegeldes (§ 23 Abs. nach einer Dienstzeit von einem Jahr 66,87 Euro. Nr.�9 Absatz�2 BBesO A/B wird die Polizeizulage nicht gew�hrt neben einer Stellenzulage f�r Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten nach Vorbem. Zu den Vollzugskr�ften geh�ren auch die Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndung sowie des Zolls, soweit sie vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Flughafen Frankfurt/M), sowie. Solche Erschwernisse können beispielsweise bei Arbeiten mit besonderer Gefährdung . Einer Einzelfallpr�fung der auf diesen Dienstposten wahrgenommenen Aufgaben bedarf es nicht. 7 Absatz 2 Satz 2 BBesO A/B. Im Buch gefunden – Seite 30Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 631. ... eine Zulage nach Vorbemerkung Nummer 7 zu den BBeso A und B ( Ministerialzulage ) ... Verwaltungsvorschrift zur Gew�hrung der Stellenzulage nach Nr.�9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) -�Zulage f�r Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, sog. Sie wird in der Höhe gewährt, die sich am 22. Nr.�9 Absatz�1 Satz�1 BBesO A/B zulageberechtigten Beamten anderer Verwaltungen oder Soldaten Dienst verrichten und wenn den anderen Beamten oder Soldaten dabei die Polizeizulage zusteht. Nr.�9 BBesO A/B genannten Beamtengruppen und Soldaten f�r die vollzugspolizeiliche Pr�gung eines Dienstpostens ein nur summarischer Funktionsbezug -�etwa die statusrechtliche Zugeh�rigkeit des Dienstposteninhabers zu einer im Gesetz genannten Beamtengruppe (sog. von Acta » 21. 11.1. Ministerialzulage Die sogenannte Ministerialzulage dient der Gewinnung qualifizierten Personals und der pauschalen Abgeltung besonderer zeitlicher und dienstlicher Beanspruchung. Juni 2017 - D 3 - 30200/160#8 - (GMBl 2017, S. 430). Mär 2019, 16:54, Beitrag von Acta » 22. bleibt unbenommen. ), f�r Zeitr�ume ab dem 2.�April 2013: Leitung der Bundesleitstelle (BLSt) im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven (MSZ) sowie deren Vertretung. Der zu zahlende Betrag richtet sich nach der Differenz zwischen den Bez�gen, die in fr�herer Verwendung zugestanden h�tten und den neuen Bez�gen. Der Erlass vom 16.�Juli 2012 (Z B 2 - P 1539/06/0002:007, DOK: 2012/0605785) und der Erlass vom 19.�April 2013 (Z B 2 - P 1539/06/0002:007, DOK: 2012/1085839) bleiben weiterhin anwendbar. Beamtinnen und Beamten betroffener Bereiche, die die Polizeizulage bereits erhalten, kann die Zulage bis zum Abschluss der Pr�fung durch das f�r Besoldungsrecht zust�ndige Fachreferat -�unter dem Vorbehalt der R�ckforderung�- vorl�ufig weitergew�hrt werden. Abschnitt 2.2. und zugleich teilweise ein Dienstposten in einem nicht zulageberechtigten Bereich �bertragen ist (Teildienstposten), erhalten die Polizeizulage, wenn die zulageberechtigenden Anteile an der Gesamtt�tigkeit mindestens 70�% der Gesamtarbeitszeit der Dienstposteninhaberin oder des Dienstposteninhabers umfasst. Die Zulagen nach Teil A sind nicht ruhegehaltsfähig und bleiben daher bei der Ermittlung des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts unberücksichtigt. Aug 2018, 18:54, Beitrag Anw�rterinnen und Anw�rter der Zollverwaltung d�rfen nicht mit vollzugspolizeilichen Aufgaben im Sinne des Abschnitts 2.2. betraut werden (Erlass vom 30.�Januar 2008 - III A 5 - P 3752/06/0002, DOK: 2007/0196887; s. auch Ziffer 4 Absatz 13 Buchstabe a) WaffDV-Zoll). Dezember 2015 (BGBl. Nr.�9 BBesO A/B genannte Beamtengruppen und Soldaten. Eine Elternzeit von zusammenh�ngend mehr als einj�hriger Dauer unterbricht die Regelvermutung nach Ziffer 5.2.3.; dies gilt nicht, wenn im Rahmen der Elternzeit eine Teilzeitbesch�ftigung auf einem vollzugspolizeilich gepr�gten Dienstposten gem�� Abschnitt 4.4. ausge�bt wird. Die Voraussetzungen der Ziffern 4.4.3.2. und 4.4.3.3. sind im Einzelfall durch die besoldungsfestsetzende Stelle gem�� Abschnitt 8.3. zu pr�fen; die Pr�fung ist zu dokumentieren. Die Stellenzulage wird gem. Die Bestimmung als zulageberechtigter Bereich erfolgt in Anwendung der Ziffer�4.3.4.5. 7/2117 vom 17.�Mai 1974, S.�4). BVerfG, Beschluss vom 28.�November 2007 - 2 BvR 375/06). 2.1.1. Dem BMF ist gesetzlich die Befugnis �bertragen, zulageberechtigte Bereiche zu bestimmen, in denen typischerweise vollzugspolizeilich gepr�gte T�tigkeiten wahrgenommen werden (Typisierungsbefugnis). Gleiches gilt, wenn die Betrauung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben durch zwischenzeitliche Verwendung von zusammenh�ngend mehr als einem Jahr in einem anderen Bereich unterbrochen wurde. Ministerialzulage) wird neben der Polizeizulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt, vgl. Vorbem. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. 11.3. Die personalf�hrende Stelle �bermittelt der besoldungsfestsetzenden Stelle alle f�r die Pr�fung erforderlichen Informationen und Nachweise. Die Bestimmung als zulageberechtigter Bereich erfolgt in Anwendung der Ziffer�4.3.4.7. I S. 2163). allgemein die Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden [1]; bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes, der Polizei der Länder und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden 8.1.2. Die Obergrenze von 12,5 Prozent eines Endgrundgehalts darf nicht �berschritten werden. BVerfG, Urteil vom 6.�Oktober1983 -�2 BvL 22/80, BVerfGE 65, 141 [148 f.]; Beschluss vom 19.�Dezember 2008 - 2 BvR 380/08). 3 TVöD) zu berücksichtigen. Nr.�9 Absatz�1 Satz�1 BBesO A/B kn�pft die Zulagegew�hrung in der Zollverwaltung entweder ausdr�cklich an die Verwendung in bestimmten Bereichen („Grenzabfertigung“ und „Bereiche … gem�� Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen“; sog. Impressum. März 2012 auf Grund einer Versetzung, einer Übernahme oder eines Übertritts in den Dienst des Bundes gewechselt sind, ist § 19b mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausgleichszulage ab dem 1. Im Buch gefunden – Seite 413Historische Entwicklung und Parlamentstradition Für die Steuerfreiheit ... und obersten Verfassungsorgane ( » Ministerialzulage « ) der Steuerpflicht zu ... Eine lediglich informatorische Besch�ftigung oder die Zeit einer Ausbildung bei einer in der Zulageregelung genannten Beh�rde ist keine Verwendung im zulagenrechtlichen Sinne; Vorbem. ); die Ausschlussfrist nach ��37 TV�D findet insoweit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern �bertariflich keine Anwendung. Abschnitt 4.5. bleibt unber�hrt, auf Ziffer 4.5.2. wird hingewiesen. Im Buch gefunden – Seite 109... ferner ein Kinderzuschlag von 50 DM monatlich je Kind und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 150 DM , die im Sprachgebrauch Ministerialzulage ... B. f�r fliegendes Personal oder in der fern melde- und elektronischen Aufkl�rung. Dienste zu ungünstigen Zeiten (Bund) An Sonn- und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Diese Zulagen kn�pfen �berwiegend an Funktionen an, die nicht auf Dauer angelegt sind. 4.6.2.4. Das auf andere Verwaltungsbereiche in der Folgezeit nicht ausgedehnte, ausschlie�liche Funktionalprinzip hat in der Praxis jedoch zu Anwendungsschwierigkeiten gef�hrt, da aus ihm das Erfordernis abgeleitet werden konnte, eine Vielzahl von Dienstposten, gegebenenfalls wiederholt, einer t�tigkeitsbezogenen Einzelfallpr�fung zu unterziehen. Im Buch gefunden – Seite 523... 404 500 217 404 356 Mehrverpflegungskosten , Regelmäßig Ministerialzulage , Steuerfreie Montage - Erlaß Parteibeiträge Pensionsabfindung Prämienpanne 5 ... Juni 1975 eingefroren. Die Ministerialzulage beträgt somit monatlich: Beispiel für den Umgang mit zwei Zulagen - welche wird gezahlt: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/, https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/anlage_ix.html, https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/anlage_i.html, http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 50196.html. Nr.�9 Absatz�1 Satz�1 BBesO A/B „erg�nzt“ nach dem Willen des Gesetzgebers das (strenge) Funktionalprinzip, welches mit dem Sechsten Besoldungs�nderungsgesetz vom 14.�Dezember 2001 (BGBl. 4.3.5.2.c. Gem�� Vorbem. Dienstposten, f�r die gem�� Ziffer 4.2.5. die Regelungen �ber den Bereich der Grenzabfertigung Anwendung finden, d�rfen nicht als zulageberechtigter Bereich bestimmt werden. Inhalt und Grenzen der �bertragenen Typisierungsbefugnis orientieren sich an den Grunds�tzen, die das Bundesverfassungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung f�r die Typisierungsbefugnis als Teil der verh�ltnism��ig weiten Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers im Besoldungsrecht entwickelt hat (zur weiten Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers im Besoldungsrecht allg. Der Kreis der Zulageberechtigten bestimmt sich in der Zollverwaltung in Abh�ngigkeit von der jeweils anzuwendenden Tatbestandsvariante nach unterschiedlichen Kriterien. 4.3.4.4. und 4.3.4.6. 4 HSchlStZulVO 1302 Hochsch.Ltg.Zulv. Nr.�9 BBesO A/B und die f�r Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Sachgebiet E) geltenden Vorschriften dieser Verwaltungsvorschrift sind auf diesen Personenkreis entsprechend anzuwenden. Landesverwaltung honorieren. 2,52 Euro (Ost) je Stunde. Diese Verwaltungsvorschrift wird in der E-VSF (P 28 90) ver�ffentlicht. 4.6.2. F�r die Gew�hrung der Polizeizulage im Anschluss an eine Elternzeit und die Gew�hrung von Ausgleichszulagen im Zusammenhang mit einer Elternzeit finden die Ziffern�42.3.11 und 42.3.12 BBesGVwV Anwendung. Exportkontrolle, Hotline, Arbeitsbereich DVIII.B.22 Proliferationsbek�mpfung, Arbeitsbereich DVIII.B.23 Embargo, R�stung, Terrorbek�mpfung, Arbeitsbereich DVIII.B.24 Ermittlungen, Post�berwachung, Arbeitsbereich DVIII.B.31 Organisierte Kriminalit�t, Finanzermittlungen, Arbeitsbereich DVIII.B.32 Verbrauchssteuern, Arbeitsbereich DVIII.B.33 Einfuhrabgaben, VuB, Arbeitsbereich DVIII.B.34 Bet�ubungsmittel und Grundstoffe, Referat DVIII.C.2 - Ermittlungsunterst�tzung, Fachgebiete DVIII.C.211 Grundsatz SEZ, DVIII.C.213 TK�, Arbeitsbereich DVIII.C.23 Ermittlungstaktische Einsatzunterst�tzung, Arbeitsbereich DVIII.C.24 Lagezentrum Zoll, Beauftragter f�r Eigensicherung (BfE) und Zolltrainer/-innen (Schie�- und Sporttrainer), Sachgebiete 200-900 (einschlie�lich e. D. i. V. m. Ziffer 4.3.4.6. F�r die Gew�hrung der Zulage f�r Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (sog. Insoweit gelten die Bestimmungen unter Abschnitt 4.3. Zeiten der Teilnahme an einer spezifischen Aus- oder Fortbildung, die dem Erwerb oder der Erhaltung vollzugspolizeilicher Befugnisse im Sinne der Ziffer 2.2.3. dient, gelten als Zeiten vollzugspolizeilicher Aufgabenwahrnehmung. Auf die sich aus dieser Doppelfunktion der Polizeizulage ergebenden Konkurrenzen wird in Ziffer 7.2.3. hingewiesen. Die Ziffern 4.4.3.5. und 4.4.4.3. finden insoweit keine Anwendung. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Zulagen für Soldaten zusammengestellt. 4.6.2.2. Die Bestimmung als zulageberechtigter Bereich erfolgt in Anwendung der Ziffer�4.3.4.8. bei Innehabung vollzugspolizeilicher Befugnisse (Ziffer 2.2.3.). Die steuerliche Förderung tritt dabei neben die gut ausgebaute . 4.2.4.1. Die H�he der Zulage betr�gt monatlich: 61,36 Euro monatlich, wenn der Schichtplan am Wochenende eine Unterbrechung des Dienstes von h�chstens 48 Stunden vorsieht und sie mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanm��igen oder betriebs�blichen Nachtschicht w�hrend einer Periode von sieben Wochen leisten. Im Buch gefunden – Seite 16291 ( Zur Bundesrichterbesoldung - Ministerial . und oberstgerichtliche Zulagen ) a ) Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Ministerialzulagen und ... 4.4.5.3. In den Einsatzbereichen K�stenwache, k�stennahe �berwachung und Hafen�berwachung gelten Zeiten der Wahrnehmung nautischer und maschinentechnischer Aufgaben der Schiffsf�hrung und des Schiffsbetriebs, die im Rahmen dualer Funktionalit�t integrierter Bestandteil der Wahrnehmung maritimer Vollzugsaufgaben sind, als Zeiten vollzugspolizeilicher Aufgabenwahrnehmung im Sinne des Abschnitts 2.2. Januar 2014 geltenden Vorschriften nicht mehr zu k�rzen (vgl. In der Zollverwaltung besitzen grunds�tzlich diejenigen Beamtinnen und Beamten die Befugnis, unmittelbaren Zwang anzuwenden und dabei erforderlichenfalls auch eine Schusswaffe zu gebrauchen (vollzugspolizeiliche Befugnisse), denen diese Befugnisse nach ��6 Nummern 2, 8 oder 9 und ��9 Nummern 2 oder 8 UZwG i. V. m. Absatz�7 und Absatz 30 UZwVwV-BMF sowie i. V. m. Absatz 7, Absatz 8 und Absatz 9 WaffVwV-BMF und Ziffer�4 WaffDV-Zoll �bertragen sind; Ziffer 2.2.3. ist anzuwenden. Nr.�9 Absatz�1 Satz�1 BBesO A/B sind Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung, die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind. Diese Verwaltungsvorschrift ist - mit Ausnahme des Abschnitts 1.1. Als personalwirtschaftliche Gr�nde kommen insbesondere die Personalgewinnung f�r den Bereich sowie die St�rkung der Einsatzbereitschaft und des Zusammenhalts der Bediensteten des Bereichs durch Vermeidung eines dauerhaften Nebeneinanders von Dienstposteninhabern mit und ohne Zulageberechtigung innerhalb dieses Bereichs in Betracht.
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